Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Zahlungsdienste

Präambel

Der Kontoinhaber wird aufgefordert, die Website zu besuchen und diesen Rahmenvertrag für Zahlungsdienste vor dessen Abschluss sorgfältig zu lesen. Der Kontoinhaber wird darüber informiert, dass Matera SAS ein von Treezor beauftragter Agent für Zahlungsdienste ist und als Zahlungsdienstleister gegenüber dem Kontoinhaber auftritt.

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Dieser Rahmenvertrag wird geschlossen zwischen:

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Dem Kontoinhaber, wie in den Besonderen Bedingungen definiert, bei dem es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des § 9a Absatz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) handelt,

nachfolgend "Kontoinhaber" genannt, einerseits, und

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Treezor, eine französische vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée) mit einem Gesellschaftskapital von 6.307.513 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Paris unter der Nummer 807 465 059, mit Sitz in 33 Avenue de Wagram, 75017 Paris, ein zugelassenes E-Geld-Institut (CIB: 16798), das zur Erbringung von Zahlungsdiensten unter der Aufsicht der ACPR berechtigt ist, deren Sitz sich in 4 Place de Budapest, CS 92459, 75436 Paris befindet, handelnd durch ihren Agenten MATERA SAS.

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nachfolgend das "Institut" oder "Treezor" genannt, andererseits,

zusammen die "Parteien".

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1. VERTRAGSDOKUMENTE

Der Rahmenvertrag besteht aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Allgemeine Geschäftsbedingungen”) und deren Anhänge:

• Anhang 1: Besondere Bedingungen von Matera SAS, handelnd als Zahlungsagent für Treezor (“Besondere Bedingungen Matera SAS”)
• Anhang 2: Liste der erforderlichen Nachweise und Informationen für die Kontoeröffnung
• Anhang 3:  Vollmacht
• Anhang 4: Selbstauskunftsformular für Wohnungseigentümergemeinschaften
• Anhang 5: Widerrufsbelehrung

Der Vertrag regelt die Nutzung der in § 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) sowie in §§ 675c ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genannten Zahlungsdienste.

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2. ZWECK DES RAHMENVERTRAGS

Der Rahmenvertrag regelt die Bedingungen für die Nutzung der von Treezor für den Kontoinhaber erbrachten Zahlungsdienste. Das Institut erhebt für diese Zahlungsdienste keine eigenen Gebühren gegenüber dem Kontoinhaber. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Partner die in Ziffer 6 sowie in den Besonderen Bedingungen des Partners beschriebenen Kontoführungsgebühren erhebt.

3. BESCHREIBUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE

Treezor bietet dem Kontoinhaber die folgenden Zahlungsdienste an:

• Empfang von Zahlungen per SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschriftaufträge, die dem Zahlungskonto gutgeschrieben werden. 
• Durchführung von Zahlungsvorgängen durch SEPA-Überweisung oder SEPA-Lastschrift vom Zahlungskonto.
• Empfang von Kartenzahlungen.

Treezor akzeptiert keine Bareinzahlungen und bietet keine anderen als die im Rahmenvertrag ausdrücklich beschriebenen Zahlungsdienste oder damit verbundenen Dienstleistungen an. Treezor gewährt keine Kredite oder Überziehungen.

Der Kontoinhaber wird darüber informiert, dass er maximal zwei Zahlungskonten eröffnen kann, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge bestimmt sind.

Sofern der Kontoinhaber neben dem Partner Geschäftsbeziehungen mit anderen Agenten des Instituts unterhält, wird er darüber informiert, dass er mit jedem Agenten ein separates Zahlungskonto eröffnen muss. Der Kontoinhaber erklärt sich damit einverstanden, dass das Institut bei der Bearbeitung zukünftiger Anträge auf die Eröffnung eines oder mehrerer zusätzlicher Zahlungskonten die im Rahmen des ersten Antrags bereitgestellten Informationen und Daten verwenden darf, um den Eröffnungsprozess zu erleichtern.

Jede berechtigte interessierte Person kann einen Antrag auf Eröffnung eines Zahlungskontos stellen, das für die Durchführung von Zahlungsvorgängen über die Website genutzt wird. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller die Besonderen Bedingungen ausfüllen und die in Anhang 2 aufgeführten Nachweise und Informationen sowie alle weiteren vom Institut angeforderten Dokumente und Informationen beifügen.

Wird der Antrag auf Eröffnung eines Zahlungskontos vom Institut gemäß Abschnitt 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, wird der Antragsteller zum Inhaber eines Zahlungskontos.

Der Zugriff auf das Online-Profil des Kontoinhabers ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert, die der Kontoinhaber nicht an Dritte weitergeben darf. Der Kontoinhaber verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu ergreifen. Dies ist eine wesentliche Bedingung für die Sicherheit der Beziehung zwischen Treezor und dem Kontoinhaber.

Um den Vertrag mittels Fernkommunikationsmitteln abzuschließen und die Zahlungsdienste zu nutzen, muss der Kontoinhaber über eine mit der Website kompatible technische Ausstattung (Hardware und Software, im Folgenden „Ausrüstung“) sowie über eine Internet- oder Telekommunikationsverbindung verfügen, für die er allein verantwortlich ist. Informationen zu den technischen Anforderungen sind auf der Website verfügbar. Der Kontoinhaber ist für die Bereitstellung oder Aktualisierung der für die Nutzung der Zahlungsdienste erforderlichen Ausrüstung verantwortlich. Insbesondere ist er verpflichtet, den systemeigenen Schutz seines Betriebssystems nicht zu deaktivieren oder zu entfernen und sein Gerät mit einer von einem anerkannten Softwareanbieter entwickelten und als zuverlässig geltenden Antivirensoftware und Firewall zu schützen.

4. ANNAHME DES RAHMENVERTRAGS DURCH DEN KONTOINHABER

Der Rahmenvertrag wird durch die handschriftliche oder elektronische Unterschrift des Kontoinhabers akzeptiert. Der Rahmenvertrag kann mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden und schriftlich erfolgen. Die Parteien vereinbaren, dass der Rahmenvertrag sowohl durch eine elektronische als auch durch eine handschriftliche Unterschrift unterzeichnet werden kann. Eine elektronische Signatur kann verwendet werden.

Die Sprache für die Erstellung der Vertragsdokumente sowie für die spätere Kommunikation zwischen den Parteien ist Deutsch. Der Rahmenvertrag einschließlich seiner Anhänge wird dem Kontoinhaber auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Der Kontoinhaber kann jederzeit und kostenlos eine Kopie des Rahmenvertrags anfordern.

Dieser Rahmenvertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Er ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Erklärungen zu seinem Gegenstand.

5. DEFINITIONEN

Beschwerdeservice des Partners
Der Beschwerdeservice des Partners ist unter den folgenden Kontaktdaten erreichbar:

• Per Post an: Matera SAS - 46 rue Notre Dame des Victoires à Paris (75002).
• Per E-Mail an: bonjour@matera.eu 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Dieses Dokument und seine Anhänge.

Anhänge
Anhänge zu diesem Rahmenvertrag.

Benutzer
Eine natürliche Person, die im Namen des Kontoinhabers bevollmächtigt ist, Zahlungsvorgänge auf dem Zahlungskonto einzusehen und/oder auszuführen.

Datenschutzbeauftragter (DSB)
Die natürliche Person, die für den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016) verantwortlich ist.

Datum des Inkrafttretens der außerordentlichen Kündigung
Das Datum, an dem die außerordentliche Kündigung des Vertrags wirksam wird, d.h. der Zeitpunkt, an dem der Kontoinhaber oder das Institut die Mitteilung über die außerordentliche Kündigung gemäß Abschnitt 10.5 erhält.

Datum des Inkrafttretens der Kündigung
Das Datum, an dem die Kündigung durch den Kontoinhaber wirksam wird, nämlich nach Ablauf einer Frist von einem (1) Monat ab Eingang der Kündigungsmitteilung beim Institut gemäß Abschnitt 10.3.

Dauerhafter Datenträger
Jedes Medium, das (1) dem Empfänger ermöglicht, eine ihm persönlich adressierte Erklärung zu speichern oder zu archivieren, sodass er während einer angemessenen Zeitspanne im Hinblick auf den beabsichtigten Zweck darauf zugreifen kann, und (2) geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Drittanbieter von Zahlungsdiensten
Ein zugelassenes Kredit-, E-Geld- oder Zahlungsinstitut, das von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittland mit gleichwertigen Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung autorisiert wurde.

DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR): Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Werktag
Ein Kalendertag, mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Frankreich, an dem Banken für den regulären Geschäftsverkehr geöffnet sind.

Höhere Gewalt
Eine Verzögerung oder Nichterfüllung durch eine der Parteien, wenn die geltend gemachten Umstände auf ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis zurückzuführen sind, auf das die betroffene Partei keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

Kontoinformationsdienst
Ein Online-Dienst, der konsolidierte Informationen über ein oder mehrere vom Nutzer der Zahlungsdienste bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern geführten Zahlungskonten bereitstellt.

Kontoinhaber
Die Eigentümergemeinschaft, die in eigenem Namen handelt und diesen Vertrag unterzeichnet.

Kundendienst des Partners
Der Kundendienst des Partners ist von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr per E-Mail unter bonjour@matera.eu erreichbar.

Kundenkennung
Die Buchstaben-, Zahlen- oder Symbolfolge, die dem Kontoinhaber vom Institut mitgeteilt wird und die der Kontoinhaber zur Identifizierung auf der Website angeben muss.

Kundendiensttag
Ein Kalendertag, an dem der Kundendienst des Partners zur Verfügung steht, wie auf der Website oder einem anderen Medium angegeben.

Partner
Matera SAS, eine französische vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée) mit einem Kapital von  70.080,19 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris unter der Nummer 825 188 576, mit Sitz in der 46 rue Notre-Dame des Victoires - 75002 Paris, Frankreich, handelt als Zahlungsagent für Treezor, tritt unter dem Namen Matera auf und betreibt die Website, wie in den Besonderen Bedingungen angegeben.

Personalisierte Sicherheitsdaten
Die Daten, die das Institut dem Kontoinhaber zur Authentifizierung zur Verfügung stellt. Dazu gehören insbesondere die Kundenkennung und alle weiteren Daten, die für die Durchführung der starken Kundenauthentifizierung erforderlich sind.

Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten eines Kontoinhabers, Abonnenten oder einer natürlichen Person, die direkt oder indirekt durch eine Identifikationsnummer oder durch ein oder mehrere sie betreffende Merkmale identifiziert werden kann.

Profil
Alle mit dem Kontoinhaber verknüpften Daten.

Rahmenvertrag
Der Rahmenvertrag über Zahlungsdienste, bestehend aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Besonderen Bedingungen sowie deren Anhänge und etwaige Ergänzungs- oder Änderungsvereinbarungen.

SEPA
Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area), in dem der Kontoinhaber paneuropäische Zahlungsmittel nutzen kann, wie sie vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (European Payments Council) festgelegt wurden (siehe www.europeanpaymentscouncil.eu). Dazu gehören (i) die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, der sich aus den Ländern der Europäischen Union (darunter Frankreich und Deutschland), Island, Liechtenstein und Norwegen zusammensetzt,  sowie (ii) das Vereinigte Königreich, Andorra, Monaco, der Vatikan, die Schweiz und San Marino.

Starke Kundenauthentifizierung
Eine Authentifizierungsmethode, die auf der Verwendung von mindestens zwei unabhängigen Elementen basiert, die den Kategorien Wissen (etwas, das nur der Kontoinhaber kennt), Besitz (etwas, das nur der Kontoinhaber besitzt) und Inhärenz (etwas, das den Kontoinhaber selbst betrifft) zugeordnet sind. Diese Elemente sind voneinander unabhängig, sodass die Verletzung eines Elements die Zuverlässigkeit der anderen nicht beeinträchtigt. Sie wurde so konzipiert, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten gemäß Artikel 4 Nummer 30 der Richtlinie 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt gewahrt bleibt.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Die natürliche oder juristische Person, die die Methoden, Mittel und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt. Sofern nicht anders angegeben, ist der Verantwortliche für die Datenverarbeitung Treezor, eine französische vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée) mit einem Kapital von 6.307.513 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris unter der Nummer 807 465 059, mit Sitz in der 33 Avenue de Wagram in Paris (75017), Frankreich. Treezor ist als E-Geld-Institut tätig und wird von der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution ("ACPR") unter der Nummer 16798 reguliert.

Website
Die vom Partner betriebene Website und mobile Anwendung.

Zahler

Eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die Ausführung eines Zahlungsauftrags von diesem Konto autorisiert oder, falls kein Zahlungskonto vorhanden ist, eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsauftrag erteilt.

Zahlungsauftrag
Ein Auftrag (a) des Zahlers, der seinem Zahlungsdienstleister einen Zahlungsauftrag (Überweisungsauftrag) erteilt hat; oder (b) des Zahlungsempfängers, der nach vorheriger Zustimmung des Zahlers einen Zahlungsauftrag an den Zahlungsdienstleister des Zahlers gibt, gegebenenfalls über seinen eigenen Zahlungsdienstleister (Lastschriftauftrag).

Zahlungsauslösedienst
Ein Dienst, bei dem auf Initiative des Nutzers von Zahlungsdiensten ein Zahlungsauftrag in Verbindung mit einem Zahlungskonto bei einem anderen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird.

Zahlungsdienste
Die in Abschnitt 8 aufgeführten Dienstleistungen, die das Institut und der Partner dem Kontoinhaber gemäß dem Rahmenvertrag erbringen.

Begünstigter
Eine natürliche oder juristische Person, die als Empfänger einer Zahlung fungiert.

Zahlungskonto
Ein oder mehrere vom Institut im Namen des Kontoinhabers geführte Konten, die ausschließlich zur Durchführung von Zahlungsvorgängen über die Website genutzt werden.

Zahlungsverfahren
Vorgang, der vom Zahler, in dessen Auftrag oder vom Begünstigten veranlasst wird und darin besteht, Gelder auf ein Zahlungskonto einzuzahlen, zu überweisen oder davon abzuheben, unabhängig von der zugrunde liegenden Vereinbarung zwischen dem Zahler und dem Begünstigten. 

Abschnitt
Ein Absatz dieses Rahmenvertrags.

6. GEBÜHREN UND VERGÜTUNG

Der Kontoinhaber ist verpflichtet, dem Partner die in den Besonderen Bedingungen vereinbarten Gebühren zu entrichten. Die Zahlung der Gebühren an den Partner gemäß den Besonderen Bedingungen deckt auch die von Treezor erbrachten Zahlungsdienste ab.

Der Partner ist für die Zahlung der vereinbarten Gebühren an das Institut verantwortlich.

Der Kontoinhaber ermächtigt das Institut, alle im Rahmen des Rahmenvertrags geschuldeten Gebühren, einschließlich der Gebühren für den Partner, bei Fälligkeit per Lastschrift vom Zahlungskonto einzuziehen.

Die Parteien vereinbaren, dass die gegenseitigen Forderungen des Instituts und des Kontoinhabers aus der Erfüllung des Rahmenvertrags automatisch in Gutschriften und Belastungen innerhalb der verfügbaren Mittel auf dem Zahlungskonto umgewandelt werden. Nach der Verrechnung stellen diese Belastungen und Gutschriften ein Nettoguthaben oder einen Nullsaldo auf dem Zahlungskonto dar. Sollte das Zahlungskonto nicht ausreichend gedeckt sein, wird der nach der Verrechnung geschuldete Betrag als fällige Verbindlichkeit in einer separaten Zeile auf dem Kontoauszug ausgewiesen.

Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren der Kontoinhaber und das Institut, dass alle gegenseitigen fälligen Forderungen aus der Erfüllung des Rahmenvertrags oder eines anderen Vertrags verrechnet werden. Darüber hinaus ist das Institut berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an allen vom Kontoinhaber bei ihm hinterlegten Beträgen, Wechseln und Wertpapieren auszuüben, bis der Kontoinhaber den geschuldeten Betrag vollständig an das Institut oder den Partner gezahlt hat.

7. ERÖFFNUNG DES ZAHLUNGSKONTOS

7.1 Allgemeines

Bevor ein Antrag auf Eröffnung eines Zahlungskontos gestellt werden kann, muss der Antragsteller bestätigen, dass er geschäftsfähig ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat hat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.

Bei der Beantragung eines Zahlungskontos muss der Kontoinhaber die erforderlichen Identifikationsdaten auf der Website eingeben oder auf eine andere Weise übermitteln. Der Kontoinhaber ermächtigt den Partner, dem Institut die für die Bearbeitung seines Antrags erforderlichen Informationen und personenbezogenen Daten zu übermitteln. Diese Dokumente und Informationen sind in Anhang 2 aufgeführt. Das Institut behält sich das Recht vor, weitere Dokumente oder zusätzliche Informationen anzufordern, insbesondere zur Durchführung der erforderlichen Prüfungen zur Einhaltung seiner gesetzlichen Verpflichtungen, einschließlich derjenigen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Kontoinhaber erklärt sich damit einverstanden, dass der Partner alle diese Informationen und Dokumente elektronisch über die IT-Systeme des Instituts oder per Post an das Institut übermittelt.

Das Institut kann eine zusätzliche Sorgfaltsprüfung durchführen. In diesem Fall werden Maßnahmen zur Dokumentenprüfung und -zertifizierung umgesetzt.

Das Institut kann nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen jeden Antrag auf Eröffnung eines Zahlungskontos ablehnen. Das Institut übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch diese Entscheidung entstehen. Die Entscheidung wird dem Antragsteller per E-Mail mitgeteilt.

Wird der Antrag des Kontoinhabers vom Institut angenommen, bestätigt das Institut die Annahme dem Kontoinhaber über den Partner auf eine von ihm festgelegte geeignete Weise.

Um die Eröffnung des Zahlungskontos abzuschließen, muss der Kontoinhaber ein Profil auf der Website erstellen, um seine Identität mittels eines Benutzernamens, eines geheimen Codes und/oder eines einmaligen Codes bei der Übermittlung eines Zahlungsauftrags zu authentifizieren, gemäß diesen Bedingungen und den vereinbarten Authentifizierungsverfahren.

Der Kontoinhaber kann die Erstellung von Benutzern beantragen, die über Lese- oder Änderungsrechte für das Zahlungskonto verfügen. Der Kontoinhaber ist allein verantwortlich für den Umfang der den einzelnen Benutzern über das Zahlungskonto erteilten Befugnisse und für die Kontrolle der Nutzung dieser Befugnisse. Es liegt in der Verantwortung des Kontoinhabers, jede Änderung der Autorisierung förmlich mitzuteilen. Das Institut ist nicht verantwortlich für die Nutzung der vom Kontoinhaber benannten Benutzern zugewiesenen Zugangscodes und der personalisierten Sicherheitsvorrichtungen zur Erteilung eines Zahlungsauftrags.

7.2 Aufbewahrung personalisierter Sicherheitsvorrichtungen

Die Benutzer müssen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um ihre personalisierten Sicherheitsvorrichtungen für Zahlungsvorgänge vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Authentifizierungselemente für Online-Zahlungen missbräuchlich oder in sonstiger unbefugter Weise verwendet werden.

Zum Schutz der verschiedenen Authentifizierungselemente für Zahlungsvorgänge muss jeder Benutzer insbesondere Folgendes beachten:

a) Wissenselemente, wie das Online-Passwort, müssen geheim gehalten werden. Insbesondere dürfen sie:

• nicht mündlich weitergegeben werden (z. B. telefonisch oder persönlich),
• nicht außerhalb von Zahlungsvorgängen in Textform weitergegeben werden (z. B. per E-Mail oder Nachrichtendienst),
• nicht elektronisch unsicher gespeichert werden (z. B. die Speicherung des Passworts im Klartext auf einem mobilen Endgerät),
• nicht auf einem Gerät notiert oder zusammen mit einem Besitz-Element aufbewahrt werden (z. B. ein mobiles Endgerät) oder mit einem Identifikationselement verknüpft werden (z. B. ein mobiles Endgerät mit Fingerabdrucksensor).

b) Besitz-Elemente, wie ein mobiles Endgerät, müssen vor Missbrauch geschützt werden, insbesondere:

• Es muss sichergestellt werden, dass unbefugte Personen keinen Zugriff auf das Mobilgerät des Kontoinhabers erhalten (z.B. ein Mobiltelefon).
• Es muss sichergestellt werden, dass keine anderen Personen die auf dem Mobilgerät installierte Zahlungsanwendungssoftware nutzen können.
• Die Zahlungsanwendungssoftware auf dem mobilen Endgerät des Benutzers muss deaktiviert werden, bevor das Endgerät weitergegeben wird (z.B. beim Verkauf oder der Entsorgung des Mobiltelefons).
• Besitznachweise (z.B. Transaktionsnummern, TANs) dürfen nicht mündlich (z.B. per Telefon) oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Nachrichtendienst) außerhalb von Zahlungsvorgängen weitergegeben werden.

c) Identifikationselemente, wie z. B. ein Fingerabdruck, dürfen auf einem mobilen Endgerät des Benutzers nur für Online-Zahlungsvorgänge genutzt werden, wenn auf dem mobilen Endgerät keine Identifikationselemente anderer Personen gespeichert sind. Falls Identifikationselemente anderer Personen auf dem Mobilgerät gespeichert sind, dürfen diese nicht für Zahlungsvorgänge verwendet werden. Stattdessen muss das ausgegebene Wissenselement (z.B. das Online-Passwort) zur Authentifizierung genutzt werden.

8. VERWALTUNG DES ZAHLUNGSKONTOS

8.1 Allgemeine Beschreibung

Das Institut ist für die Verwaltung des Zahlungskontos und die Durchführung der damit verbundenen Zahlungsvorgänge verantwortlich.

Die Zahlungsvorgänge werden wie folgt ausgeführt:

• Durch Gutschrift des Zahlungskontos mit dem entsprechenden Betrag, wenn das Institut die Gelder nach einer Überweisung oder einem Lastschriftverfahren erhält.
• Durch Belastung des Zahlungskontos mit dem entsprechenden Betrag, wenn das Institut eine Überweisung oder eine Lastschrift durchführt.

Das Zahlungskonto wird in Euro geführt. Das Institut verfügt über keine  Geschäftsstellen und kann dem Kontoinhaber keine Bargeldtransaktionen, Einzahlungen oder Abhebungen in einer Filiale oder einem Büro anbieten.
Der Kontoinhaber kann keine Zahlungsanweisung erteilen, die zu einer Überziehung des Zahlungskontos führt.

Wird eine Zahlung ausgeführt, ohne dass das Zahlungskonto ausreichend gedeckt ist, informiert das Institut den Kontoinhaber über den fälligen Betrag und seine Verpflichtung, umgehend einen ausreichenden Betrag zur Deckung des negativen Saldos sowie der gemäß Artikel 11 berechneten Zinsen und Bearbeitungsgebühren auf das Zahlungskonto zu überweisen.

Damit das Institut eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen ausführt, muss der Kontoinhaber die Zahlung durch Identifikation und starke Kundenauthentifizierung auf der Website genehmigen. Eine Zahlungsanweisung kann auch über eine Einzugsermächtigung erfolgen.
Ohne eine solche Zustimmung gilt die Zahlung oder die Zahlungstransaktionen als nicht autorisiert.

8.2 Informationen über Zahlungskonten und Zahlungsauslösedienste

Der Kontoinhaber kann:

• Über einen Zahlungsdienstleister seiner Wahl, der einen Kontoinformationsdienst anbietet, auf die Daten seines Zahlungskontos zugreifen.
• Eine Zahlung (Überweisung) über einen Zahlungsdienstleister auslösen, der einen Zahlungsauslösedienst anbietet.

Der Kontoinhaber muss dem Kontoinformationsdienstleister ausdrücklich die Erlaubnis erteilen, auf die Kontodaten zuzugreifen, und er muss seine ausdrückliche Zustimmung geben, dass die Zahlung über den Zahlungsdienstleister ausgeführt wird.

Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister müssen gemäß den für sie geltenden Vorschriften zugelassen oder registriert sein.

Das Institut oder sein Partner kann einem Zahlungsdienstleister, der einen Kontoinformations- oder Zahlungsauslösedienst anbietet, den Zugang zum Zahlungskonto des Kontoinhabers verweigern, wenn es objektiv gerechtfertigte oder dokumentierte Gründe für einen unbefugten oder betrügerischen Zugriff auf das Konto durch diesen Dienstleister gibt, einschließlich der unbefugten oder betrügerischen Auslösung einer Zahlung.

In einem solchen Fall informiert der Partner den Kontoinhaber über die Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto, die Gründe für diese Verweigerung sowie die Möglichkeiten zur Behebung der Fehler, die zur Verweigerung geführt haben. Diese Informationen werden dem Kontoinhaber, sofern möglich, vor der Verweigerung des Zugangs und spätestens unmittelbar danach mitgeteilt, es sei denn, eine solche Mitteilung verstößt gegen andere gesetzliche Bestimmungen.

Der Partner stellt den Zugang zum Zahlungskonto für Treezor wieder her, sobald die oben genannten Gründe nicht mehr bestehen.

8.3 Banküberweisungen

8.3.1 Erteilung von SEPA-Überweisungsaufträgen

Der Kontoinhaber kann Zahlungsaufträge erteilen, um Gelder in Euro von seinem Zahlungskonto auf ein Bank- oder Zahlungskonto eines Zahlungsdienstleisters im SEPA-Raum zu überweisen.

Dazu muss sich der Nutzer identifizieren und authentifizieren, bevor er den Zahlungsauftrag übermittelt. Für die Ausführung des Zahlungsauftrags gibt er insbesondere folgende Angaben an:

• Den Betrag in Euro (der den Saldo des Zahlungskontos nach Abzug der Gebühren nicht überschreiten darf).
• Den Zahlungsempfänger (Name, falls verfügbar, und IBAN des Empfängers).
• Das Ausführungsdatum der Zahlung.
• Die Häufigkeit (optional, für Daueraufträge).
• Den Verwendungszweck der Zahlung (optional).

Der Kontoinhaber erkennt an, dass das Institut für ihn ausschließlich SEPA-Überweisungen gemäß den von den europäischen Banken und dem European Payments Council (EPC) festgelegten Standards ausführt, es sei denn, das Institut akzeptiert ausdrücklich eine abweichende Vorgehensweise.

SEPA-Überweisungen müssen in Euro erfolgen und zwischen zwei (2) Zahlungskonten, die bei Zahlungsdienstleistern im SEPA-Raum geführt werden, ausgeführt werden.

Der Kontoinhaber erkennt an, dass über die Website übermittelte und vom Institut empfangene Zahlungsaufträge unwiderruflich sind. Das Institut wird die entsprechenden Gelder an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers überweisen, sobald es diese erhalten hat. Der Kontoinhaber kann seinen Zahlungsauftrag jedoch widerrufen, sofern das Institut den Widerruf vor der sofortigen Ausführung des Überweisungsauftrags und spätestens um 10:00 Uhr am nächsten Geschäftstag nach dem vereinbarten Ausführungsdatum erhält.

Für Terminüberweisungen oder wiederkehrende Überweisungen muss der Widerruf spätestens einen Geschäftstag vor der Überweisung erfolgen.

Wenn der Zahlungsauftrag über einen Zahlungsdienstleister erteilt wurde, der einen Zahlungsauslösedienst anbietet, kann der Kontoinhaber den Auftrag nicht widerrufen, nachdem er dem Zahlungsdienstleister seine Zustimmung zur Initiierung der Zahlung erteilt hat.

Alle Überweisungsaufträge werden mit einem Zeitstempel versehen und für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist gespeichert. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Überweisungen spätestens am Ende des nächsten Geschäftstages nach Eingang des Überweisungsauftrags ausgeführt werden. Bei Terminüberweisungen oder wiederkehrenden Überweisungen erfolgt die Ausführung am vereinbarten Termin oder, falls dieser kein Geschäftstag ist, am folgenden Geschäftstag.

Ein Zahlungsauftrag, der nach 10:00 Uhr an einem Geschäftstag eingeht, gilt als am folgenden Geschäftstag eingegangen.

Das Institut kann die Ausführung eines unvollständigen oder fehlerhaften Überweisungsauftrags verweigern. Falls der Kontoinhaber dennoch die Ausführung wünscht, muss er einen neuen, vollständigen und/oder korrigierten Zahlungsauftrag erteilen.

Das Institut ist außerdem berechtigt, die Ausführung eines Zahlungsauftrags zu verweigern, wenn schwerwiegende Anzeichen für eine betrügerische Nutzung des Zahlungskontos, eine unbefugte Nutzung des Zahlungskontos, eine Gefährdung der Sicherheit des Zahlungskontos, eine behördliche Kontosperrung oder eine unzureichende Kontodeckung vorliegen.

8.3.2 Rechte auf Erstattung, Korrektur und Entschädigung des Kontoinhabers

8.3.2.1 Erstattung im Falle einer nicht autorisierten Überweisung

Im Falle einer nicht autorisierten Überweisung hat das Institut kein Recht, vom Kontoinhaber die Erstattung seiner Gebühren zu verlangen. Es ist verpflichtet, dem Kontoinhaber den Betrag der Überweisung zu erstatten und, sofern der Betrag vom Konto des Kontoinhabers abgebucht wurde, dieses Konto in den Zustand zurückzuversetzen, in dem es sich befunden hätte, wenn die nicht autorisierte Überweisung nicht erfolgt wäre – es sei denn, es gibt berechtigte Gründe zu vermuten, dass der Kontoinhaber betrügerisch gehandelt hat.

Diese Verpflichtung muss spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstages erfüllt sein, nachdem das Institut darüber informiert wurde, dass die Überweisung nicht autorisiert war oder auf andere Weise davon Kenntnis erlangt hat. Falls die Überweisung durch einen Zahlungsinitiierungsdienstleister ausgelöst wurde, obliegen die oben genannten Verpflichtungen dem Institut.

Falls das Institut einer zuständigen Behörde schriftlich legitime Gründe für den Verdacht eines betrügerischen Verhaltens des Kontoinhabers übermittelt hat, überprüft es die Sachlage und kommt seiner Erstattungsverpflichtung unverzüglich nach, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt.

Im Falle eines vermuteten oder nachgewiesenen Betrugs oder anderer Sicherheitsrisiken informiert das Institut den Kontoinhaber schriftlich.

8.3.2.2 Ansprüche bei Nichterfüllung, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung einer autorisierten Überweisung

(1) Falls eine autorisierte Überweisung nicht ausgeführt oder fehlerhaft ausgeführt wurde, kann der Kontoinhaber vom Institut eine sofortige und vollständige Erstattung des überwiesenen Betrags verlangen, soweit die Zahlung nicht erfolgt ist oder fehlerhaft war. Falls der Betrag vom Konto des Kunden abgebucht wurde, stellt das Institut das Konto so wieder her, als wäre die Zahlung nicht erfolgt oder fehlerhaft ausgeführt worden. Falls eine Überweisung durch den Kontoinhaber über einen Zahlungsinitiierungsdienstleister ausgelöst wurde, obliegen die in den ersten beiden Sätzen genannten Verpflichtungen dem Institut. Falls Gebühren durch das Institut oder Vermittler vom Überweisungsbetrag abgezogen wurden, stellt das Institut dem Empfänger den abgezogenen Betrag unverzüglich zur Verfügung.

(2) Zusätzlich zu Absatz 1 kann der Kontoinhaber vom Institut die Erstattung von Gebühren und Zinsen verlangen, soweit diese ihm aufgrund der Nichterfüllung oder fehlerhaften Ausführung der Überweisung in Rechnung gestellt oder von seinem Konto abgebucht wurden.

(3) Falls eine autorisierte Überweisung verspätet ausgeführt wurde, kann der Kontoinhaber verlangen, dass das Institut dem Zahlungsdienstleister des Empfängers die Anweisung erteilt, den Betrag so auf dem Zahlungskonto des Empfängers gutzuschreiben, als wäre die Überweisung ordnungsgemäß durchgeführt worden. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn die Überweisung durch einen Zahlungsinitiierungsdienstleister ausgelöst wurde. Falls das Institut nachweist, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Empfängers eingegangen ist, entfällt diese Verpflichtung.

(4) Falls eine Überweisung nicht ausgeführt oder fehlerhaft ausgeführt wurde, rekonstruiert das Institut auf Wunsch des Kontoinhabers den Zahlungsvorgang und informiert den Kunden über das Ergebnis.

8.3.2.3 Schadensersatz für Pflichtverletzungen

(1) Falls eine autorisierte Überweisung nicht ausgeführt, fehlerhaft oder verspätet ausgeführt wurde oder eine nicht autorisierte Überweisung erfolgt ist, kann der Kontoinhaber vom Institut Schadensersatz verlangen, der nicht bereits durch die Punkte 8.3.2.1 und 8.3.2.2 abgedeckt ist. Diese Regelung gilt nicht, wenn das Institut nicht für die Pflichtverletzung verantwortlich ist. In diesem Fall haftet das Institut für ein Verschulden eines Vermittlers, als wäre es sein eigenes Verschulden, es sei denn, der Hauptgrund für den Fehler liegt bei einem vom Kontoinhaber beauftragten Vermittler. Falls der Kontoinhaber durch eigenes Verschulden zu einem Schaden beigetragen hat, wird die Schadenshöhe entsprechend dem Prinzip des Mitverschuldens zwischen dem Institut und dem Kontoinhaber aufgeteilt.

(2) Die Haftung gemäß Absatz 1 ist auf maximal 12.500 Euro begrenzt. Diese Haftungsgrenze gilt nicht für:

• nicht autorisierte Überweisungen,
• vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Instituts,
• speziell übernommene Risiken des Instituts,
• den Verlust von Zinsen.

8.3.2.4 Ausschluss der Haftung und Einwendungsmöglichkeiten

(1) Die Haftung des Instituts gemäß Punkt 8.3.2.2 ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

• Das Institut kann nachweisen, dass die Überweisung rechtzeitig und vollständig beim Zahlungsdienstleister des Empfängers eingegangen ist.
• Die Überweisung wurde auf Grundlage einer falschen eindeutigen Kennung des Empfängers durchgeführt, die vom Kontoinhaber angegeben wurde. In diesem Fall kann der Kontoinhaber jedoch verlangen, dass das Institut sich um die Rückerstattung des Überweisungsbetrags bemüht. Falls dies nicht möglich ist, muss das Institut dem Kontoinhaber auf schriftliche Anfrage alle verfügbaren Informationen bereitstellen, um ihm zu ermöglichen, rechtliche Schritte gegen den Empfänger einzuleiten.

(2) Die Rechte des Kontoinhabers gemäß 8.3.2.1 bis 8.3.2.3 sowie Einwendungen gegen das Institut wegen nicht oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen sind ausgeschlossen, wenn der Kontoinhaber das Institut nicht spätestens 13 Monate nach der Belastung des Kontos über eine nicht autorisierte oder fehlerhafte Überweisung informiert hat. Falls das Institut den Kontoinhaber nicht fristgerecht über den Zahlungsvorgang informiert hat, beginnt diese Frist erst mit der Information des Kontoinhabers.

(3) Die Rechte des Kontoinhabers sind ausgeschlossen im Falle höherer Gewalt oder wenn die Umstände, die den Anspruch begründen, durch eine gesetzliche Verpflichtung des Instituts verursacht wurden.

8.3.2.5 Haftung des Kunden für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge vor der Sperrmitteilung

(1) Falls eine nicht autorisierte Zahlung vor der Sperrmitteilung aufgrund der Nutzung eines verlorenen, gestohlenen oder missbrauchten Authentifizierungselements erfolgt ist, haftet der Kontoinhaber nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 675v Abs. 1 BGB) bis zu einem Betrag von 50 Euro, ohne dass ein eigenes Verschulden festgestellt werden muss.

(2) Falls der Kontoinhaber betrügerisch gehandelt oder grob fahrlässig gegen seine Sorgfalts- und Meldepflichten verstoßen hat, trägt er den vollen Schaden.

(3) Eine grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere vor, wenn der Kontoinhaber oder ein berechtigter Nutzer das Authentifizierungselement nicht ordnungsgemäß schützt oder es nicht unverzüglich als verloren meldet.

(4) Falls das Institut keine starke Kundenauthentifizierung gemäß § 1 Abs. 24 ZAG verlangt hat, haftet der Kontoinhaber nicht für die Schäden gemäß Absatz 2.

(5) Falls das Institut nicht die Möglichkeit zur Sperrmitteilung sichergestellt hat, haftet der Kontoinhaber nicht für den Schaden.

(6) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht, wenn der Kontoinhaber betrügerisch gehandelt hat.

8.3.3 Empfang von Zahlungsvorgängen per SEPA-Überweisung

Der Kontoinhaber ermächtigt das Institut ausdrücklich, Zahlungsvorgänge in Euro auf seinem Konto durch Überweisung von einem Konto eines Zahlungsdienstleisters innerhalb des SEPA-Raums zu empfangen.

Das Institut erhält die für den Kontoinhaber überwiesenen Gelder und schreibt sie so schnell wie möglich auf dem Zahlungskonto des Kontoinhabers gut, sobald die überwiesenen Gelder auf seinem eigenen Konto eingegangen sind – es sei denn, eine gesetzliche Bestimmung verpflichtet das Institut zu einer zusätzlichen Bearbeitung vor der Gutschrift.

Sobald die überwiesenen Gelder dem Zahlungskonto des Kontoinhabers gutgeschrieben wurden, erhält dieser eine Zahlungsübersicht mit folgenden Informationen:

• Betrag,
• Datum und Uhrzeit,
• Nummer des Zahlungsvorgangs,
• Name des Zahlers,
• belastetes Konto und Begünstigter,
• sowie den Verwendungszweck, der dem Institut übermittelt wurde

8.4 SEPA-Lastschriften

8.4.1 Erteilung von Lastschriftaufträgen, die dem Zahlungskonto gutgeschrieben werden

Allgemeine Bestimmungen

Der Kontoinhaber (der Gläubiger) kann SEPA-Lastschriften durchführen, indem er Zahlungsaufträge (einmalige oder wiederkehrende) in Euro erteilt, um sein Zahlungskonto zu belasten und das Bank- oder Zahlungskonto des Zahlers (des Schuldners) bei einem Zahlungsdienstleister innerhalb des SEPA-Raums zu gutschreiben.

Im Fall eines SEPA-Mandats für eine einmalige Zahlung erteilt der Kontoinhaber pro SEPA-Mandat nur einen einzigen Zahlungsauftrag. Die SEPA-Lastschrift unterliegt den von europäischen Institutionen festgelegten gemeinsamen Regeln und Praktiken im Rahmen der SEPA-Basislastschrift (nutzbar durch jeden Zahler).

Der Kontoinhaber verpflichtet sich, vor der Erteilung eines Lastschriftauftrags die auf der Website verfügbare Broschüre über Lastschriften zu lesen.

Ausstellung des SEPA-Mandats

Der Kontoinhaber verpflichtet sich sicherzustellen, dass das SEPA-Mandat für eine SEPA-Basislastschrift ordnungsgemäß ausgefüllt, überprüft und unterzeichnet wurde, um einen Lastschriftauftrag einzureichen. Der Kontoinhaber (Gläubiger) akzeptiert diese Zahlungsmethode seiner Schuldner, durch die Geldbeträge eingezogen und auf seinem Zahlungskonto gutgeschrieben werden.

Der Kontoinhaber muss eine gültige SEPA-Gläubiger-Identifikationsnummer beantragen und erhalten, die im gesamten SEPA-Raum gültig ist. Zudem verpflichtet er sich, sicherzustellen, dass das SEPA-Mandat eine eindeutige Mandatsreferenz (UMR) enthält, ein obligatorisches Feld in der SEPA-Lastschrift.

Das Recht, per SEPA-Lastschrift Geld einzuziehen, besteht nur im Rahmen des jeweiligen SEPA-Mandats. Der Kontoinhaber verpflichtet sich sicherzustellen, dass das SEPA-Mandat alle vom EPC (European Payments Council) geforderten Pflichtfelder enthält, insbesondere:

• Titel: „SEPA-Lastschriftmandat“,
• SEPA-Gläubiger-Identifikationsnummer und Kontoverbindung des Gläubigers,
• Erklärung zur Information des Zahlers (Schuldners) über seine Pflichten und Rechte,
• Name und Adresse des Kontoinhabers (sofern er als Gläubiger handelt), einschließlich eines dritten Gläubigers, falls zutreffend,
• Art der Zahlung: einmalig oder wiederkehrend,
• Name oder Firmenname des Zahlers (Schuldners),
• vollständige Adresse des Schuldners und eventueller weiterer Schuldner,
• Bankverbindung des Zahlers (Schuldners),
• Ort und Datum der Unterzeichnung.

Das SEPA-Mandat kann durch optionale Informationen ergänzt werden, die zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbart wurden.

SEPA-Mandate müssen mindestens 13 Monate sowie eine zusätzliche Frist von 30 Kalendertagen und 4 Geschäftstagen aufbewahrt werden, während der der Zahlungsdienstleister des Schuldners den Nachweis über die Erteilung des SEPA-Mandats durch den Zahler prüfen kann, unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften.

Der Zahlungsdienstleister des Schuldners verpflichtet sich, seine Liste der SEPA-Mandate zu aktualisieren und jede Widerrufsanweisung eines SEPA-Mandats unverzüglich umzusetzen. Ein Gläubiger kann mehrere SEPA-Mandate von demselben Schuldner unterzeichnen lassen.

Falls das SEPA-Mandat eine wiederkehrende Lastschrift betrifft, verfällt es nach 36 Monaten, wenn während dieser Zeit keine Lastschrift erfolgt ist. Danach kann der Kontoinhaber keine Lastschriften mehr unter diesem SEPA-Mandat einreichen.

Übermittlung eines Zahlungsauftrags

Ein vom Kontoinhaber eingereichter Lastschriftauftrag muss die folgenden Informationen enthalten, damit er dem Zahlungsdienstleister des Schuldners zur Ausführung übermittelt werden kann:

• Betrag in Euro,
• eindeutige Referenz des betreffenden SEPA-Mandats,
• Einzugsdatum (mindestens J+2 Geschäftstage),
• Häufigkeit des Einzugs,
• Verwendungszweck des Zahlungsauftrags.

Dieser Zahlungsauftrag, den der Kontoinhaber (Gläubiger) dem Institut erteilt, muss den technischen Anforderungen der EU-Verordnung 260/2012/EU entsprechen.

Es liegt in der Verantwortung des Kontoinhabers sicherzustellen, dass ein unterzeichnetes SEPA-Mandat vorliegt, das ihn zur Erteilung eines Zahlungsauftrags vom Konto des Schuldners berechtigt. Falls kein Mandat vorliegt, darf kein Zahlungsauftrag erteilt werden.

Der Kontoinhaber muss den Schuldner mindestens 14 Kalendertage vor dem Fälligkeitstermin über jede SEPA-Lastschrift informieren. Er muss dem Schuldner die Möglichkeit geben, das SEPA-Mandat jederzeit zu widerrufen.

Alle Lastschriftaufträge werden mit einem Zeitstempel versehen und während der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist archiviert.

Der Kontoinhaber muss das SEPA-Mandat sowie den ersten Lastschriftauftrag mindestens 11 Kalendertage vor dem Fälligkeitstermin an das Institut senden.

Rückbuchungen, Ablehnungen, Erstattungen

Der Kontoinhaber (Gläubiger) kann einen Lastschriftauftrag widerrufen, sofern das Institut den Widerruf vor der Übermittlung des Lastschriftauftrags an die Interbankensysteme erhält.

Falls eine vom Institut gesendete Lastschrift aus technischen Gründen abgelehnt, auf Anweisung des Zahlungsdienstleisters des Schuldners zurückgegeben oder vom Schuldner verweigert wird, wird der Kontoinhaber umgehend darüber informiert. Je nach Grund wird er aufgefordert, den Lastschrifteinzug zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu versuchen oder das Institut zu kontaktieren.

Ein solcher Rückgang, eine Rückgabe oder eine Ablehnung kann folgende Ursachen haben:

• unvollständiger oder fehlerhafter Zahlungsauftrag,
• technische Probleme,
• unzureichendes Guthaben auf dem Konto des Schuldners.

Der Kontoinhaber (Gläubiger) verpflichtet sich, diese Ablehnungen, Rückgaben oder Erstattungsanforderungen, die dem Institut gemeldet werden, anzuerkennen.

Falls der Zahler eine Erstattung über seinen Zahlungsdienstleister beantragt, muss der Kontoinhaber auf die übermittelten Anfragen reagieren und das unterzeichnete SEPA-Mandat auf Anforderung bereitstellen. Der Kontoinhaber hat hierfür 7 Geschäftstage Zeit.

Sobald das Institut eine Erstattungsanforderung bestätigt, verpflichtet sich der Kontoinhaber, die Erstattung der Lastschrift sowie gegebenenfalls anfallende Zinsen zu akzeptieren.

Das Institut schreibt dem Zahlungskonto des Kontoinhabers die erhaltenen Gelder bis spätestens zum Ende des Geschäftstages gut, an dem die Zahlung dem Konto des Instituts gutgeschrieben wurde – vorbehaltlich möglicher Rückbuchungen innerhalb einer Frist von 5 Tagen.

8.4.2 Durchführung von Zahlungsvorgängen per Lastschrift vom Zahlungskonto

Allgemeine Bestimmungen

Der Kontoinhaber (Schuldner) ermächtigt das Institut ausdrücklich, sein Zahlungskonto mit dem entsprechenden Euro-Betrag gemäß den erhaltenen Lastschrift-Zahlungsaufträgen zu belasten.

Erstellung des SEPA-Mandats

Die Daten zur Lastschrift werden in einem Dokument namens „SEPA-Basislastschriftmandat“ formalisiert, das auf Anfrage vom Gläubiger übermittelt wird.

Der Kontoinhaber (Schuldner), der diese Zahlungsmethode akzeptiert, bei der Gelder von seinem Zahlungskonto abgebucht werden, füllt das SEPA-Mandat aus, überprüft es und unterzeichnet es. Anschließend gibt er es an seinen Gläubiger weiter, wobei er seine Bankverbindung (IBAN und BIC) sowie die des Gläubigers angibt.

Der Gläubiger des Kontoinhabers wird durch eine SEPA-Gläubiger-Identifikationsnummer gekennzeichnet, die im gesamten SEPA-Raum gültig ist. Das SEPA-Mandat wird durch eine eindeutige Mandatsreferenz (UMR) identifiziert, die ein obligatorisches Element der SEPA-Lastschrift darstellt und vom Gläubiger des Kontoinhabers bereitgestellt wird.

Eine Lastschrift ist nur zulässig, wenn sie durch das entsprechende SEPA-Mandat abgedeckt ist.

Änderung des SEPA-Mandats

Jede Änderung des Inhalts des SEPA-Mandats muss dem Institut spätestens am vorhergehenden Geschäftstag vor dem Fälligkeitstermin mitgeteilt werden. Andernfalls kann der Zahlungsauftrag abgelehnt werden, ohne dass das Institut dafür haftbar gemacht werden kann.

Der Kontoinhaber kann über die Website seines Partners eine Sperrung seines Zahlungskontos für Lastschriften beantragen. Zudem kann er:

• verlangen, dass sein Zahlungskonto für einen bestimmten Lastschriftauftrag gutgeschrieben wird,
• beantragen, dass ein oder mehrere Gläubiger Lastschriftaufträge ausstellen,
• bestimmte Gläubiger autorisieren oder einschränken,
• die Höhe oder Dauer der Lastschriftaufträge begrenzen.

Diese Anfragen werden vom Partner umgesetzt.

Rückweisungen, Widersprüche, Erstattungen

Der Kontoinhaber kann der Durchführung von SEPA-Lastschrift-Zahlungsvorgängen auf seinem Zahlungskonto widersprechen. Dazu muss er den Gläubiger, das Institut und den Partner schriftlich über seinen Widerspruch informieren.

In diesem Fall muss der Kontoinhaber mit dem Gläubiger eine alternative Zahlungsmethode vereinbaren. Falls der Gläubiger diesen Antrag ablehnt oder die Ausführung des Lastschriftauftrags nicht mehr stoppen kann, sowie in anderen Fällen, in denen der Kontoinhaber berechtigt ist, kann er einer Lastschrift vor deren Ausführung widersprechen oder ein SEPA-Mandat spätestens am letzten Geschäftstag vor dem Fälligkeitsdatum widerrufen.

Die Widerrufung eines SEPA-Mandats bedeutet den Entzug der Zustimmung zu allen Zahlungsaufträgen, die mit diesem Mandat verbunden sind und deren Fälligkeitsdatum mindestens am Ende des Geschäftstags vor der Fälligkeit liegt.

Der Kontoinhaber kann das SEPA-Mandat beim Gläubiger oder beim Institut widerrufen. In diesem Fall muss der Kontoinhaber das Institut so schnell wie möglich über die Widerrufung des SEPA-Mandats über die Website oder den Kundenservice des Partners informieren. Falls dies nicht geschieht, kann das Institut nicht für eine fehlende Benachrichtigung des Kontoinhabers oder daraus resultierende direkte oder indirekte Konsequenzen haftbar gemacht werden.

Überprüfung der Lastschrift-Ankündigung

Nach Erhalt der Ankündigung des Gläubigers über Betrag und Fälligkeitstermin der SEPA-Lastschrift(en) muss der Kontoinhaber die Übereinstimmung mit der mit dem Gläubiger getroffenen Vereinbarung überprüfen. Falls eine Unstimmigkeit besteht, muss der Kontoinhaber den Gläubiger unverzüglich kontaktieren, um die Ausführung der SEPA-Lastschrift zu stoppen.

Das Institut kann innerhalb von 5 Geschäftstagen folgende Maßnahmen ergreifen:

• Ablehnung der Lastschrift vor der Zahlungsausführung, falls die Bankverbindung des Kontoinhabers falsch ist oder auf dessen Wunsch im Falle einer nicht autorisierten Zahlung.
• Erstattung der Lastschrift nach der Zahlungsausführung, falls das Zahlungskonto nicht ausreichend gedeckt ist oder der Kontoinhaber eine Erstattung wegen einer nicht erwarteten oder nicht autorisierten Zahlung verlangt.

Ausführung des Zahlungsauftrags per Lastschrift

Vor der Durchführung des Lastschrift-Zahlungsauftrags überprüfen das Institut und der Partner die Gültigkeit der bereitgestellten Informationen des Kontoinhabers und stellen sicher, dass keine Anweisung zum Stopp der Lastschrift vorliegt.

Der Zeitpunkt des Zahlungseingangs der SEPA-Lastschrift beim Institut ist das Fälligkeitsdatum, das im zwischen dem Gläubiger und dem Kontoinhaber vereinbarten Kalender festgelegt wurde. Der Zahlungsdienstleister übermittelt den SEPA-Lastschriftauftrag an das Institut innerhalb des zwischen dem Gläubiger und dem Kontoinhaber vereinbarten Zeitrahmens.

Diese Fristen müssen eine ordnungsgemäße Abwicklung bis zum vereinbarten Fälligkeitstermin ermöglichen.

Der Kontoinhaber erhält eine Zusammenfassung des Zahlungsvorgangs mit folgenden Angaben:

• Betrag,
• Datum und Uhrzeit,
• Nummer des Zahlungsvorgangs,
• Name des Zahlungsempfängers (Gläubiger),
• Name des Zahlungsvorgangs,
• UMR (Unique Mandate Reference),
• Verwendungszweck, der vom Gläubiger angegeben wurde,
• Gläubiger-Referenz der Lastschrift.

Rückerstattungsanträge bei Lastschriften

Eine Lastschrift kann rückerstattet werden, falls der Kontoinhaber innerhalb folgender Fristen eine Erstattungsanforderung an das Institut stellt:

• Innerhalb von 8 Wochen nach der Abbuchung, wenn er eine Rückerstattung wünscht.
• Innerhalb von 13 Monaten nach der Abbuchung, falls es sich um einen nicht autorisierten Zahlungsauftrag handelt.

Eine Erstattungsanforderung führt automatisch zur Rückbuchung der Abbuchung durch das Institut, unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung der Zustimmung des Kontoinhabers. Das Institut stellt das Zahlungskonto des Kontoinhabers daraufhin in den Zustand zurück, in dem es sich vor der Abbuchung befunden hätte.

Jegliche Forderungen des Zahlungsempfängers (Gläubigers) gegenüber dem Kontoinhaber bleiben davon unberührt.

8.5 Kontoauszug

Der Partner stellt dem Kontoinhaber monatlich eine Übersicht der auf seinem Zahlungskonto durchgeführten Transaktionen zur Verfügung („Kontoabschluss“) – entweder über die Website oder als versandtes Dokument, damit der Kontoinhaber sein Zahlungskonto überwachen kann.

Der Kontoauszug enthält:

• Gutschriften und Abbuchungen auf dem Zahlungskonto,
• Beträge der Zahlungen,
• Angewendete Wechselkurse,
• Betrag der Gebühren.

Falls der Kontoinhaber Unstimmigkeiten oder Fehler im Kontoauszug feststellt, muss er diese spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt des Kontoauszugs melden.

Falls der Kontoinhaber seine Beanstandung schriftlich einreicht, genügt es, diese innerhalb der 6-Wochen-Frist zu versenden. Falls keine Beanstandung innerhalb dieser Frist erfolgt, gelten die Angaben als anerkannt.

Es liegt in der Verantwortung des Kontoinhabers, seine aktuelle Adresse über die Website mitzuteilen. Falls keine oder falsche Angaben gemacht werden, kann das Institut nicht für daraus resultierende Nachteile haftbar gemacht werden.

Es wird empfohlen, Kontoauszüge regelmäßig zu überprüfen und im Falle eines Streits aufzubewahren.

9. SPERREN DES KONTOS UND VERHINDERUNG DER AUSFÜHRUNG VON ZAHLUNGEN

Verfahren für den Kontoinhaber zur Sperrung seines Zahlungskontos

Sobald der Kontoinhaber oder der Nutzer von einem Diebstahl oder Verlust seiner Daten, insbesondere seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale, Kenntnis erlangt, muss er unverzüglich die Sperrung seines Zahlungskontos beantragen.

Der betrügerische Gebrauch des Zahlungskontos, der Verlust oder Diebstahl eines Mobiltelefons müssen per E-Mail (an bonjour@matera.eu) beim Kundenservice des Partners gemeldet werden. Anschließend muss die Meldung schriftlich an den Kundenservice bestätigt werden.

Der Kontoinhaber wird darauf hingewiesen, dass falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag rechtliche Konsequenzen haben können.

Nach der Sperrung des Zahlungskontos über die Website erhält der Kontoinhaber eine Registrierungsnummer für den Sperrantrag, die er für 18 Monate aufbewahren muss. Auf schriftlichen Antrag des Kontoinhabers kann über die Website eine Kopie des Sperrvermerks ausgestellt werden, bevor diese Frist abläuft.

Auswirkungen des Zahlungsstopp-Antrags des Kontoinhabers – Sperrung des Zahlungskontos

Der Partner bearbeitet den Sperrantrag umgehend und informiert das Institut, damit das Zahlungskonto schnellstmöglich gesperrt wird.

Das Institut haftet nicht für die Folgen eines Sperrantrags, der nicht vom Kontoinhaber selbst stammt, es sei denn, das Institut oder der Partner hätte erkennen müssen, dass die Anfrage nicht vom Kontoinhaber stammt.

Der Sperrantrag für das Zahlungskonto gilt ab dem Zeitpunkt, an dem das Institut oder eine von ihm autorisierte Person den Antrag tatsächlich erhält.

Im Falle eines Diebstahls oder betrügerischer Nutzung von Daten, insbesondere personalisierter Sicherheitsmerkmale, ist das Institut berechtigt, eine Bestätigung oder eine Kopie der polizeilichen Anzeige vom Kontoinhaber zu verlangen, der sich verpflichtet, dieser Aufforderung unverzüglich nachzukommen.

Sperrung des Zahlungskontos auf Veranlassung des Instituts

Darüber hinaus ist das Institut berechtigt, die Nutzung des Zahlungskontos von sich aus zu sperren, wenn:

• Sicherheitsgründe vorliegen,
• ein Verdacht auf unbefugte oder betrügerische Nutzung besteht,
• ein erheblich erhöhtes Risiko besteht, dass der Kontoinhaber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann.

Diese Entscheidung muss begründet und dem Kontoinhaber vom Partner oder Institut auf eine vom Institut festgelegte Weise mitgeteilt werden.

Falls ein Zahlungskonto eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Rückerstattungen, Widerrufen von Aufträgen oder Zahlungssperrungen aufgrund nicht autorisierter Zahlungsaufträge aufweist, kann das Institut das Zahlungskonto sperren.

10. DAUER DES RAHMENVERTRAGS – ÄNDERUNGEN – KÜNDIGUNG UND AUFLÖSUNG

10.1 Dauer des Rahmenvertrags

Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und tritt mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

10.2 Änderungen des Rahmenvertrags

Änderungen des Rahmenvertrags werden dem Kontoinhaber spätestens zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform vorgeschlagen.

Die vorgeschlagenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn der Kontoinhaber diesen ausdrücklich zustimmt.

Das Schweigen des Kontoinhabers gilt als Zustimmung, wenn:

1. die Änderungen dazu dienen, die vertraglichen Bestimmungen an eine geänderte Rechtslage anzupassen,
2. sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils einer obersten Gerichtsinstanz unwirksam oder unanwendbar geworden sind,
3. sie nicht mehr mit den Vertragsbestimmungen aufgrund einer bindenden Entscheidung einer zuständigen Aufsichtsbehörde vereinbar sind.

In diesen Fällen treten die Änderungen in Kraft, wenn der Kontoinhaber sie nicht vor dem vorgeschlagenen Inkrafttreten ausdrücklich ablehnt.

Das Institut oder der beauftragte Partner wird den Kontoinhaber ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.

Falls der Kontoinhaber die Änderung ablehnt, kann er den Rahmenvertrag schriftlich und kostenfrei kündigen, bevor die Änderung in Kraft tritt. Das Institut oder der Partner wird den Kontoinhaber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

10.3 Kündigung durch den Kontoinhaber

Der Kontoinhaber kann den Rahmenvertrag jederzeit kündigen.

Die Kündigung kann per Post an den Partner gesendet werden, der das Institut unverzüglich über die Kündigung informiert, oder per E-Mail an bonjour@matera.eu erfolgen.

Die Kündigungsfrist beträgt einen (1) Monat ab Eingang der Kündigung beim Partner („Datum des Wirksamwerdens der Kündigung“).

Der Kontoinhaber muss über ein ausreichendes Guthaben verfügen, um die ordnungsgemäße Abwicklung ausstehender Zahlungsvorgänge während des erforderlichen Bearbeitungszeitraums sowie die Begleichung etwaiger vertraglich fälliger Gebühren sicherzustellen.

10.4 Kündigung durch das Institut

Das Institut kann den Rahmenvertrag jederzeit kündigen.

Die Kündigungsfrist beträgt zwei (2) Monate ab Eingang der Kündigung beim Kontoinhaber.

10.5 Außerordentliche Kündigung

Im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Kontoinhaber oder das Institut, die eine Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht („wichtiger Grund“), kann die betroffene Partei den Rahmenvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

Die Kündigung wird mit Zugang des Kündigungsschreibens beim Kontoinhaber oder Partner wirksam („Datum des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung“).

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kontoinhaber falsche Angaben gemacht hat, die für die Risikobewertung des Instituts von erheblicher Bedeutung sind,
• eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Kontoinhabers eintritt oder droht,
• der Kontoinhaber des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unterliegt,
• Mitarbeiter des Instituts bedroht wurden.

Falls der Kündigungsgrund in einer Vertragsverletzung besteht, ist eine Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Frist zur Abhilfe oder nach einer erfolglosen Abmahnung zulässig – außer, eine Fristsetzung ist aufgrund besonderer Umstände (gemäß § 323 Abs. 2 und 3 BGB) entbehrlich.

Falls sich die geltenden rechtlichen Vorschriften ändern oder eine zuständige Aufsichtsbehörde ihre Interpretation ändert und dadurch die Erbringung der Zahlungsdienste durch das Institut oder dessen Partner nicht mehr möglich ist, kann das Institut den Rahmenvertrag außerordentlich und schriftlich kündigen. In diesem Fall gilt das Zugangsdatum der Kündigung als Datum des Wirksamwerdens der Kündigung.

Falls der Kontoinhaber insolvent wird, kann das Institut dem Insolvenzverwalter die Kündigung des Rahmenvertrags mitteilen. Vorbehaltlich geltender gesetzlicher Bestimmungen tritt die Kündigung mit Eingang des Schreibens in Kraft („Datum des Wirksamwerdens“).

10.6 Auswirkungen der Kündigung

Das Zahlungskonto wird zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung geschlossen, sofern der Kontoinhaber alle offenen Forderungen gemäß dem Rahmenvertrag beglichen hat.

Diese Kündigung beendet den Rahmenvertrag und berührt nicht bereits erbrachte oder noch ausstehende Dienstleistungen.

Ab dem Datum des Wirksamwerdens der Kündigung kann der Kontoinhaber keine neuen Zahlungsaufträge mehr erteilen.

Das Zahlungskonto kann jedoch für eine Dauer von bis zu 15 Monaten erhalten bleiben, um mögliche spätere Streitigkeiten oder Forderungen zu klären.

Zahlungsvorgänge, die vor dem Kündigungsdatum veranlasst wurden, bleiben von der Kündigung unberührt und werden weiterhin gemäß den vertraglichen Bedingungen ausgeführt.

Falls der Vertrag zwischen dem Kontoinhaber und dem Partner beendet wird, teilt der Partner dem Kontoinhaber den Namen eines Nachfolgers mit, den das Institut mit der Erbringung gleichwertiger Zahlungsdienste gemäß dem Rahmenvertrag beauftragt.

Der Kontoinhaber wird dazu aufgefordert, einen neuen Vertrag mit dem Nachfolger abzuschließen.

Für diesen Zweck bestätigt der Kontoinhaber schriftlich gegenüber dem Partner, dass sein Guthaben – dessen Höhe und Übertragungsdatum ihm mitgeteilt wird – an den neuen Partner überführt werden soll, vorausgesetzt, er hat einen neuen Rahmenvertrag mit diesem abgeschlossen.

11. PFLICHTEN DES KONTOINHABERS

Sobald der Kontoinhaber ein Zahlungskonto eröffnet, verpflichtet er sich, alle Bestimmungen des Rahmenvertrags einzuhalten.

11.1 Vervollständigung des Kontoinhaber-Profils

Der Kontoinhaber garantiert, dass die Angaben in seinem Profil sowie die Informationen zu jedem Nutzer zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung korrekt sind. Er verpflichtet sich, diese unverzüglich zu aktualisieren, falls sich während der Vertragslaufzeit Änderungen ergeben.

Das Institut und der Partner haften nicht für Schäden, die aus ungenauen oder fehlerhaft genutzten Daten resultieren, wenn sie nicht vom Kontoinhaber darüber informiert wurden.

11.2 Vertraulichkeit der Zugangsdaten des Kontoinhabers

Der Kontoinhaber und alle autorisierten Nutzer müssen ihre PIN oder andere Zugangscodes geheim halten, die für den Zugriff auf das Zahlungskonto oder dessen Nutzung erforderlich sind.

Falls eine unbefugte Nutzung des Zahlungskontos durch Dritte erfolgt, trägt der Kontoinhaber selbst die daraus entstehenden Schäden, wenn diese auf:

• betrügerisches Verhalten,
• vorsätzliches Fehlverhalten,
• grobe Fahrlässigkeit oder
• Verletzung seiner vertraglichen Pflichten

zurückzuführen sind. Dies gilt unter Vorbehalt der Bestimmungen in Abschnitt 8.3 des Rahmenvertrags.

11.3 Rechtmäßige Nutzung des Zahlungskontos

Der Kontoinhaber verpflichtet sich, sein Zahlungskonto im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwalten. Dies umfasst insbesondere:

• Wirtschafts- und Steuergesetze,
• Gesetze über internationale Finanzbeziehungen,
• Vorschriften zu Embargos, Korruptionsbekämpfung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Diese Verpflichtungen gelten für:

• Deutschland,
• Frankreich,
• das EU-Mitgliedsland, in dem das Institut gemäß dem Rahmenvertrag tätig ist.

Der Kontoinhaber verpflichtet sich darüber hinaus, nur gesetzeskonforme Tätigkeiten auszuüben.

Falls der Kontoinhaber illegale oder unethische Aktivitäten über das Zahlungskonto ausführt, haftet er für Geldbußen, Strafen oder Schäden, die dem Institut dadurch entstehen.

Der Kontoinhaber verpflichtet sich insbesondere, keine der folgenden Straftaten zu begehen oder zu fördern:

• Gefährdung von Minderjährigen,
• Kinderpornografie,
• Fälschung urheberrechtlich geschützter Werke,
• Verletzung des Datenschutzes,
• Angriffe auf IT-Systeme,
• Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung,
• Verstöße gegen Glücksspiel- und Lotterieregelungen,
• Missachtung der Vorschriften für reglementierte Berufe.

12. AUTOMATISCHER AUSTAUSCH VON STEUERINFORMATIONEN ÜBER ZAHLUNGSKONTEN 

Gemäß den folgenden internationalen Vorschriften:

• Gesetz Nr. 2014-1098 vom 29. September 2014 zur Ratifizierung des bilateralen Abkommens zwischen Frankreich und den USA zur Förderung der internationalen Steuerehrlichkeit und zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA),
• Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014, die die Richtlinie 2011/16/EU über den automatischen und verpflichtenden Austausch von Steuerinformationen ändert,
• Multilaterales Abkommen zwischen zuständigen Behörden zum automatischen Austausch von Steuerinformationen (unterzeichnet von Frankreich am 29. Oktober 2014) sowie
• OECD-Standard für den automatischen Austausch von Finanzkonten-Informationen (CRS), beschlossen am 15. Juli 2014,

ist das Institut verpflichtet, die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers zu ermitteln und jährliche Meldepflichten gegenüber den französischen Steuerbehörden zu erfüllen.

Falls der Kontoinhaber keinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat (einschließlich US-Personen gemäß FATCA), übermitteln die französischen Steuerbehörden die Daten an die Steuerbehörden des Wohnsitzstaates, soweit dies im Rahmen der Regelungen zum automatischen Informationsaustausch möglich ist.

Der steuerliche Informationsaustausch ist zwingend erforderlich.

Der Kontoinhaber verpflichtet sich, dem Institut alle erforderlichen Dokumente und Nachweise zu seinen steuerlichen Wohnsitzen zur Verfügung zu stellen.

13. TELEFONISCHE AUFZEICHNUNG

Der Kontoinhaber wird darüber informiert, dass Telefonate mit dem Personal des Partners und des Instituts aufgezeichnet werden können, sofern der Kontoinhaber oder ein Nutzer zustimmt.

Diese Aufzeichnungen erfolgen durch den Partner, das Institut oder ein beauftragtes Unternehmen, um:

• die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern,
• die Sicherheit von Zahlungen zu gewährleisten.

14. EIN- UND AUSTRITT BESTIMMTER WOHNUNGSEIGENTÜMER, AUFLÖSUNG DER WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT

14.1 Ein- und Austritt bestimmter Miteigentümer

Der Eintritt oder Austritt einzelner Miteigentümer in bzw. aus der Wohnungseigentümergemeinschaft (Kontoinhaber) führt nicht zur Beendigung des Rahmenvertrags.

14.2 Auflösung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Im Falle der Auflösung der Wohnungseigentümergemeinschaft (Kontoinhaber) endet der Rahmenvertrag mit Eingang einer Mitteilung beim Institut, dass die Gemeinschaft aufgelöst wurde.

Das Institut überweist das Restguthaben auf:

• ein neues Zahlungskonto, das von den Miteigentümern eröffnet wurde, oder
• ein Konto, das von einem Bevollmächtigten der Wohnungseigentümer benannt wurde.

15. INAKTIVE ZAHLUNGSKONTEN

Ein Zahlungskonto gilt als inaktiv, wenn:

• innerhalb von zwölf (12) Monaten keine Zahlungstransaktionen durchgeführt wurden, mit Ausnahme der Zinsbuchungen sowie der Erhebung von Gebühren und Provisionen durch das Institut,
• während dieses Zeitraums weder der Kontoinhaber, sein gesetzlicher Vertreter noch eine autorisierte Person Kontakt zum Institut oder zum Partner aufgenommen haben.

Falls das Institut feststellt, dass das Zahlungskonto inaktiv ist, informiert es den Partner. Der Partner kontaktiert daraufhin den Kontoinhaber, um ihn über die Folgen der Inaktivität aufzuklären.

Falls erforderlich, wird der Kontaktversuch:

• nach zwei (2) Jahren oder nach weiteren neun (9) Jahren,
• sowie ein letztes Mal sechs (6) Monate vor der geplanten Kontoschließung wiederholt.

Diese Maßnahmen erfolgen gemäß den französischen Rechtsvorschriften, denen das Institut in diesem Bereich unterliegt.

Falls das Konto über zehn (10) Jahre inaktiv bleibt, werden die auf dem Konto verfügbaren Gelder an die Caisse des Dépôts et Consignations überwiesen, mit Ausnahme der vom Institut abgebuchten Gebühren und Provisionen.

16. VOLLMACHT

Der Kontoinhaber kann einem Nutzer eine Vollmacht zur Erteilung von Zahlungsaufträgen für das Zahlungskonto erteilen.

Diese Vollmacht:

• erfolgt unter der alleinigen Verantwortung des Kontoinhabers,
• wird in einem Formular dokumentiert, das auf Anfrage online verfügbar ist.

Der Kontoinhaber kann das Formular entweder:

• elektronisch über die Website unterzeichnen und einreichen, oder
• handschriftlich unterschreiben und per Post an den Partner senden.

Die Vollmacht tritt erst in Kraft, wenn der Partner das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular erhalten hat. Der Eingang wird dem Kontoinhaber auf geeignete Weise bestätigt.

Beendigung der Vollmacht

• Die Vollmacht endet automatisch mit dem Tod des Bevollmächtigten.
• Der Kontoinhaber kann die Vollmacht jederzeit widerrufen und muss darüber:
  
  • den Bevollmächtigten,
  • sowie den Partner schriftlich oder über ein Online-Formular informieren.
• Die Vollmacht bleibt gegenüber dem Institut weiterhin gültig, bis der Partner die Widerrufserklärung erhalten hat.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kontoinhaber für alle Zahlungsaufträge des Bevollmächtigten verantwortlich.

Der Kontoinhaber entbindet das Institut ausdrücklich vom Bankgeheimnis in Bezug auf die dem Bevollmächtigten zugänglichen Daten des Zahlungskontos.

17. ÜBERTRAGUNG DES ZAHLUNGSKONTOS

Der Kontoinhaber kann auf Anfrage beim Partner die Bedingungen für die Übertragung seines Zahlungskontos einsehen.

Diese Bedingungen enthalten:

• die Aufgaben des aktuellen und des neuen Instituts in jeder Phase der Kontoübertragung,
• die Fristen für die einzelnen Schritte,
• die vom Kontoinhaber bereitzustellenden Informationen,
• die Kontaktmöglichkeiten mit dem Kundenservice im Falle einer Beschwerde.

Diese Regelungen entsprechen Artikel L.312-1-7 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs über den Wechsel des Zahlungsdienstleisters (Bankenmobilität).

18. INFORMATION ÜBER DEN WIDERRUF

Der vorliegende Rahmenvertrag kann gemäß den Widerrufsbestimmungen in Anhang 3 widerrufen werden.

19. BERUFSGEHEIMNIS

Das Institut und der Partner unterliegen dem Berufsgeheimnis in Bezug auf den Kontoinhaber, gemäß den geltenden Vorschriften.

Dieses Geheimnis kann jedoch aufgehoben werden, wenn eine gesetzliche, behördliche oder aufsichtsrechtliche Verpflichtung dies erfordert, insbesondere auf:

• berechtigte Anfragen von Aufsichts-, Steuer- oder Zollbehörden,
• Anordnung eines Strafgerichts gemäß Artikel L.562-4 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs,
• Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses.

Ungeachtet dieser Bestimmungen kann der Kontoinhaber das Institut und den Partner ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden, indem er schriftlich die Personen benennt, die Zugang zu seinen vertraulichen Informationen erhalten dürfen, sowie den Umfang dieser Erlaubnis definiert.

Das Berufsgeheimnis kann ebenfalls zugunsten von Unternehmen aufgehoben werden, die für das Institut betriebswichtige Aufgaben im Rahmen des Rahmenvertrags übernehmen.

20. PERSONENBEZOGENE DATEN

Der Partner und das Institut bestätigen, dass sie die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einhalten, insbesondere:

• das französische Datenschutzgesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, in seiner geänderten Fassung,
• die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679) vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr.

Personenbezogene Daten werden vom Partner ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Zahlungsdienste gemäß dem Rahmenvertrag erhoben.

Der Partner handelt dabei als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 4 der DSGVO.

20.1 Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Datenverarbeitung

Das Institut ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich und verarbeitet diese in Zusammenhang mit:

• der Verwaltung der Zahlungskonten,
• der Bereitstellung der Zahlungsdienste im Rahmen des Vertrags.

Die Datenverarbeitung erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:

• Identifizierung des Kunden und Aktualisierung seiner Daten,
• Verwaltung und Administration des Zahlungskontos,
• Risikomanagement, interne Kontrolle und Überwachung,
• Sicherstellung der Zahlungssicherheit, Vermeidung von Zahlungsausfällen und Betrugsprävention,
• Eintreibung ausstehender Zahlungen und Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten,
• Einhaltung gesetzlicher und regulatorischer Pflichten, insbesondere:
  
  • Identifikation inaktiver Konten,
  • Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  • automatischer Informationsaustausch für steuerliche Zwecke,
• Kundensegmentierung zu regulatorischen Zwecken,
• Statistische Analysen und Datenqualitätssicherung,
• Überwachung und Sicherstellung der Datenschutzrechte der betroffenen Personen.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Das Institut rechtfertigt die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gemäß Artikel 6(c) der DSGVO.

Als E-Geld-Institut ist Treezor verpflichtet, bestimmte Datenverarbeitungen durchzuführen, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

20.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte

Mit der Annahme des Rahmenvertrags ermächtigt der Kontoinhaber das Institut, seine personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Zahlungsdienste zu verarbeiten.

Die Daten können an folgende Dritte weitergegeben werden:

• Behörden und Aufsichtsstellen zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, darunter:
  
  • die französische Finanzaufsichtsbehörde ACPR (Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution),
  • die nationale Datenschutzbehörde CNIL,
  • Steuerbehörden, Justizbehörden, TRACFIN (französische Geldwäschebekämpfungsbehörde).
• Externe Dienstleister, die im Auftrag des Instituts handeln, darunter:
  
  • Zahlungsdienstleister,
  • Mobile-Payment-Anbieter,
  • Mitglieder des SEPA-Zahlungsnetzwerks (Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften),
  • Zertifizierte Vertrauensdienstleister.

20.3 Speicherung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.

20.4 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Um den gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen sowie Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, werden personenbezogene Daten:

• für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach der Kontoschließung gespeichert,
• insbesondere für Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

20.5 Ausübung der Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten

Rechte der betroffenen Person

Vorbehaltlich der gesetzlichen und regulatorischen Einschränkungen, die für das Institut im Bereich des Datenschutzes gelten, haben betroffene Personen das Recht auf:

• Zugang zu ihren personenbezogenen Daten,
• Berichtigung unrichtiger Daten,
• Einschränkung der Verarbeitung,
• Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Löschung ihrer Daten,
• Übertragung ihrer Daten (Datenportabilität).

Antragstellung für Datenschutzrechte

Zur Ausübung dieser Rechte kann eine schriftliche Anfrage an den Datenschutzbeauftragten von Treezor gesendet werden.

Das Institut kann bis zu einem (1) Monat für die Bearbeitung einer Anfrage benötigen.

Datenschutzbeauftragter (DPO)

Das Institut hat gemäß Artikel 37 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten (DPO) ernannt.

Für Fragen oder Anliegen zum Datenschutz kann der DPO unter folgender Adresse kontaktiert werden:

• Per E-Mail an: dpo@treezor.com
• oder per Post: 33 Avenue de Wagram, 75017 Paris, Frankreich

21. BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE UND DER TERRORISMUSFINANZIERUNG

Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche ist das Institut verpflichtet, Informationen vom Kontoinhaber zu sammeln. Dies betrifft insbesondere:

• bestimmte Zahlungsvorgänge oder Geschäftsbeziehungen,
• die Herkunft, den Zweck und das Ziel eines Zahlungsvorgangs oder
• die Eröffnung eines Zahlungskontos.

Das Institut muss zudem alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um:

• den Kontoinhaber und ggf. den wirtschaftlich Berechtigten des Kontos zu identifizieren.

Der Kontoinhaber verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem Institut die gründliche Überprüfung eines Zahlungsvorgangs zu ermöglichen.

Der Kontoinhaber erkennt an, dass das Institut Überwachungssysteme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einsetzt.

Das Institut kann jederzeit:

• die Kontoeröffnung beenden,
• die Durchführung eines Zahlungsvorgangs verweigern oder verzögern,
• wenn nicht ausreichende Informationen über deren Zweck oder Art vorliegen.

Der Kontoinhaber wird darauf hingewiesen, dass eine durchgeführte Zahlungstransaktion gemäß diesen Bedingungen einer Überprüfung durch die nationale Finanzermittlungsstelle unterliegen kann.

22. BESCHWERDEN

Falls Probleme im Zusammenhang mit den von Treezor und dem Partner erbrachten Dienstleistungen auftreten, kann sich der Kontoinhaber an den Beschwerdeservice des Partners wenden. Dieser bearbeitet die Beschwerden im Namen des Instituts und stellt alle angeforderten Informationen zur Verfügung.

Kontakt zum Beschwerdeservice des Partners:

E-Mail: bonjour@matera.eu
Postadresse: Matera SAS - 46 rue Notre Dame des Victoires à Paris 75002 

Bearbeitungsfristen für Beschwerden:

• Eingangsbestätigung innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Erhalt der Beschwerde.
• Antwort auf die Beschwerde innerhalb von 15 Geschäftstagen nach Eingang.
• Falls in Ausnahmefällen eine Antwort innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, erhält der Kontoinhaber eine Zwischenmitteilung mit:
  
  • den Gründen für die Verzögerung,
  • dem Datum, bis zu dem eine endgültige Antwort spätestens erfolgen wird (maximal 35 Geschäftstage nach Eingang der Beschwerde).

Falls der Partner eine Beschwerde nicht ohne die Unterstützung von Treezor bearbeiten kann, wird sie innerhalb eines Geschäftstags nach Eingang an Treezor weitergeleitet.

Neben den oben genannten Beschwerdeverfahren steht dem Kontoinhaber auch der zivilrechtliche Klageweg offen.

23. HÖHERE GEWALT

Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung des Rahmenvertrags, wenn diese auf ein außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis zurückzuführen sind.

Dies gilt gemäß Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches (Code Civil), sofern das Ereignis:

• außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegt,
• trotz angemessener Sorgfalt nicht vermeidbar war.

24. KOMMUNIKATION

Die Sprache für vorvertragliche und vertragliche Kommunikation ist Deutsch.

Alle Mitteilungen im Rahmen des Rahmenvertrags müssen schriftlich oder in Textform an folgende Adresse gesendet werden (maßgeblich ist das Empfangsdatum):

Per Post an: Matera SAS - 46 rue Notre Dame des Victoires à Paris 75002

Per E-Mail an: bonjour@matera.eu

25. SCHUTZ DER KUNDENGELDER

Der Kontoinhaber wird darüber informiert, dass die Guthaben auf dem Zahlungskonto gemäß Artikel L. 522-17.I des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches geschützt sind.

Diese Gelder werden auf einem separaten Konto bei einem Kreditinstitut aufbewahrt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dadurch sind sie:

• vor dem Zugriff anderer Gläubiger des Instituts geschützt,
• auch im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens gegen das Institut nicht angreifbar.

26. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Der Rahmenvertrag unterliegt französischem Recht.

Für Kontoinhaber, die Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Instituts.

In allen anderen Fällen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

Unterzeichnung:
Datum: ____________
Handschriftliche oder elektronische Unterschrift
Unterschrift des Kontoinhabers

ANHANG 1 – BESONDERE BEDINGUNGEN VON MATERA SAS

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ANHANG 2 – LISTE DER EINZUREICHENDEN DOKUMENTE FÜR DIE KONTOERÖFFNUNG

Das Institut ist verpflichtet, vom Kontoinhaber folgende Daten und Dokumente einzuholen:

Angaben zum Kontoinhaber (Wohnungseigentümergemeinschaft):

a) Name oder Bezeichnung,
b) Rechtsform,
c) Anschrift des Geschäftssitzes,
d) Name des Verwalters oder – falls die Wohnungseigentümergemeinschaft (Kontoinhaber) keinen Verwalter hat – die Namen der vertretungsberechtigten Wohnungseigentümer,
e) Protokoll der letzten Eigentümerversammlung,
f) Bestätigung, dass der Kontoinhaber im eigenen Namen handelt und nicht für einen wirtschaftlich Berechtigten.

Angaben zu jedem Nutzer, Vertreter oder Bevollmächtigten des Kontos:

a) Vor- und Nachname,
b) Geburtsort,
c) Geburtsdatum,
d) Staatsangehörigkeit,
e) Wohnanschrift oder – falls erforderlich – Postanschrift für die Erreichbarkeit,
f) Art, Nummer und ausstellende Behörde eines Identitätsdokuments.

Die Identitätsprüfung erfolgt über ein gültiges amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild, das die Anforderungen an Reisepässe und Personalausweise in Deutschland erfüllt. Dazu gehören:

• Reisepass,
• Personalausweis,
• Ersatzdokumente für Reisepass oder Personalausweis.

Hinweis: Ein Führerschein wird nicht als Identitätsnachweis anerkannt.

Darüber hinaus kann das Institut auf die Video-Identifikation zurückgreifen, um die Identität einer natürlichen Person zu überprüfen.

Falls eine Video-Identifikation genutzt wird:

• muss der gesamte Identifizierungsprozess per Video aufgezeichnet und gespeichert werden,
• muss der verantwortliche Anbieter oder ein beauftragter Dritter alle Schritte dokumentieren.

Diese Dokumentation umfasst:

• eine optische und akustische Aufzeichnung der Identifikation,
• die gesamte Kommunikation mit der identifizierten Person,
• die Einwilligung der Person in die Video-Identifikation.

Die gespeicherten Aufzeichnungen können digital auf einem Datenträger gesichert werden, sofern sichergestellt ist, dass:

• die gespeicherten Daten mit den überprüften Informationen übereinstimmen,
• sie für die vorgeschriebene Aufbewahrungsdauer verfügbar bleiben,
• sie innerhalb einer angemessenen Frist jederzeit abrufbar und lesbar sind.

AUFBEWAHRUNGSFRISTEN

Die allgemeine Aufbewahrungsfrist beträgt fünf (5) Jahre, sofern keine längeren gesetzlichen Vorgaben bestehen.

Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach folgenden Ereignissen:

1. Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet, oder
2. Ende des Kalenderjahres, in dem die betreffende Transaktion durchgeführt wurde oder die relevanten Informationen erhoben wurden.

In jedem Fall müssen die Aufzeichnungen und sonstigen Nachweise spätestens nach 10 Jahren vernichtet werden.

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ANHANG 3 – INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT

Abschnitt 1 – Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, indem Sie eine eindeutige Erklärung abgeben.

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss und nachdem Sie die vertraglichen Bestimmungen, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie alle in Abschnitt 2 genannten Elemente zur Kenntnis genommen haben.

Der Widerruf muss auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Widerrufserklärung rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger zu senden.

Die Widerrufserklärung ist zu richten an:

Matera SAS
46 rue Notre Dame des Victoires
Paris 75002
Per E-Mail an: bonjour@matera.eu 

als empfangsberechtigter Vertreter des Instituts.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an Matera SAS)

“‍An Matera SAS, mit Sitz 46 rue Notre-Dame des Victoires - 75002 Paris, Frankreich, vertreten durch Herrn Raphaël Di Meglio.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des Kunden
Anschrift des Kunden
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum””

- Ende der Widerrufsbelehrung -

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Abschnitt 2 – Folgen des Widerrufs

• Erbrachte Leistungen beider Parteien sind zurückzugeben.
• Der Verbraucher muss für erbrachte Dienstleistungen eine Entschädigung zahlen, wenn:
  
  • er über diese Verpflichtung vorab informiert wurde,
  • er der Leistungsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat.
• Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde.
• Rückerstattungspflichten sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen.
• Die Frist beginnt:
  
  • für den Verbraucher mit Absendung der Widerrufserklärung,
  • für den Anbieter mit deren Erhalt.

ANHANG 4 – VOLLMACHT

Bezugnehmend auf das/die Zahlungskonto/Konten, das/die vom Kontoinhaber bei TREEZOR SAS, einem von der französischen Aufsichtsbehörde “Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution” unter der Nummer 16798 zugelassenen E-Geld-Institut eröffnet wurde(n) oder eröffnet werden soll(en).

Der Kontoinhaber:

bevollmächtigt (den „Bevollmächtigten“): 

• Bei natürlichen Personen: Vorname, Nachname, Geburtsdatum und -ort, Adresse

• Bei juristischen Personen: Firmenname, Rechtsform, Handelsregisternummer und -ort, Sitz der Gesellschaft 

folgende Transaktionen auf dem/den unten genannten Konto/Konten durchzuführen, einschließlich aller damit verbundenen Operationen, gemäß den Berechtigungen und Zugriffsrechten, die über das Zahlungskonto auf www.matera.eu erteilt wurden:

• Genehmigung oder Anfechtung sämtlicher auf dem Konto verbuchten Transaktionen;
• Unterzeichnung aller SEPA-Überweisungsaufträge;
• Unterzeichnung sämtlicher SEPA-Lastschriftmandate und Erteilung sämtlicher SEPA-Lastschriftaufträge;
• Unterzeichnung von SEPA-Lastschriftaufträge bis zu einem Höchstbetrag pro Zahlungsvorgang von:
• Empfang und Unterzeichnung aller Dokumente, Bescheinigungen, Erklärungen, Register und Urkunden sowie die Vornahme sämtlicher Handlungen, die für die oben genannten Zwecke erforderlich sind.

Die von dem/den Bevollmächtigten vorgenommenen Handlungen sind für den Kontoinhaber gegenüber Treezor ebenso verbindlich, als hätte er diese selbst ausgeführt.

Daher beantragt der Kontoinhaber, dass Matera ein Nutzerprofil für den Bevollmächtigten erstellt und diesem Zugangsdaten zur Verfügung stellt, unter der Bedingung, dass der Bevollmächtigte die Nutzungsbedingungen auf der Website akzeptiert.

Es liegt in der Verantwortung des Kontoinhabers oder des Bevollmächtigten, Matera SAS über den Widerruf der Vollmacht zu informieren, indem er ein Online-Widerrufsformular über die Website ausfüllt. Andernfalls bleibt die Vollmacht gültig, und weder Treezor noch Matera SAS haften für irgendwelche Handlungen des Bevollmächtigten, solange der Widerruf der Vollmacht ihnen nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurde.

Der Kontoinhaber bestätigt, dass ihm persönlich keine gesetzlichen oder gerichtlichen Beschränkungen auferlegt sind, die ihn an der Durchführung dieser Handlungen hindern würden. Insbesondere erklärt er, dass er nach deutschem, französischem oder anderem anwendbarem Recht befugt ist, diese Transaktionen durchzuführen.

Diese Vollmacht unterliegt deutschem Recht.

Ort: .....................................
Datum: .....................................
Unterschrift des Kontoinhabers: .....................................

Ort: .....................................
Datum: .....................................
Unterschrift des Bevollmächtigten: .....................................

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ANHANG 5 – SELBSTAUSKUNFTSFORMULAR FÜR WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFTEN 

I. Identifizierung des Kunden

• Name oder Bezeichnung des Kontoinhabers: .....................................
• Rechtsform: .....................................
• Adresse des Geschäftssitzes: .....................................
• Vertreten durch (Name des Verwalters oder, falls die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, die Namen der vertretungsberechtigten Wohnungseigentümer): .....................................

II. Steuerlicher Sitz

Bitte geben Sie Ihr(e) Steuerland/-länder an, in denen Sie steuerlich ansässig sind. Falls zutreffend, geben Sie auch Ihre Steueridentifikationsnummer (TIN) an. Falls keine TIN vergeben wurde, schreiben Sie "Nicht zutreffend (NA)".

III. Erklärung

Ich bestätige die Richtigkeit und Vollständigkeit der oben angegebenen Informationen und verpflichte mich, das Institut unverzüglich über jede Änderung meiner steuerlichen Situation zu informieren, die eine Aktualisierung dieser Erklärung erfordert.

Die Abgabe einer falschen Erklärung, die Fälschung einer ursprünglich korrekten Erklärung oder die Verwendung eines gefälschten oder fehlerhaften Zertifikats ist gemäß Artikel 441-7 des französischen Strafgesetzbuches mit einer Strafe von:

• 1 Jahr Gefängnis und 15.000 € Geldstrafe belegt.
• Falls die Handlung mit der Absicht begangen wurde, den Staat oder Dritte zu schädigen, beträgt die Strafe bis zu 3 Jahre Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe.

Ort: .....................................
Datum: .....................................
Name des Unterzeichners: ....................................

Funktion des Unterzeichners: .....................................

Unterschrift: .....................................

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